Hilfe für die Ukraine
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Der grundlose Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat den Kontinent erschüttert. Die Bürgerinnen und Bürger der EU stehen mit überwältigender Mehrheit hinter den Maßnahmen, mit denen die EU der ukrainischen Bevölkerung dabei hilft, den Angriffen standzuhalten. Von Anfang an hat die EU finanzielle und humanitäre Hilfe sowie Waffen für die Ukraine bereitgestellt. Sie unterstützt die Ukraine außerdem auch auf diplomatischer Ebene, auf der Weltbühne und mit Sanktionen. Indem wir uns entschlossen für die EU-Mitgliedschaft der Ukraine einsetzen, senden wir ein wichtiges Signal an die Ukrainerinnen und Ukrainer, die für ihr Land und für Sicherheit in Europa kämpfen.
Was kann die EU tun?
Die EU kann Gelder für die Ukraine bereitstellen, um den Wiederaufbau des Landes zu fördern. Militärische Hilfe ist ebenfalls ausgesprochen wichtig, damit die Ukraine das hat, was sie braucht, um den Krieg zu gewinnen. Aus diesem Grund koordiniert die EU die von den Mitgliedstaaten finanzierte militärische Unterstützung. Darüber hinaus hat die EU gemeinsam mit ihren internationalen Partnern Sanktionen gegen Russland verhängt. Ziel ist, den Aggressorstaat wirtschaftlich und militärisch zu schwächen. Die EU half den Mitgliedstaaten dabei, ukrainische Flüchtlinge aufzunehmen und jenen Sicherheit zu bieten, die am meisten Schutz brauchen. Gleichzeitig bereitet sie den Weg für die EU-Mitgliedschaft der Ukraine, womit sie nicht nur Regierungsreformen unterstützt, sondern auch den Menschen in der Ukraine Hoffnung gibt.
Was die Außenpolitik der EU angeht, gilt die Einstimmigkeitsregel. Das bedeutet, jeder EU-Staat kann eine Entscheidung blockieren. Bei der EU-Handelspolitik ist das nicht der Fall: Die EU kann ukrainischen Erzeugern Zugang zum EU-Binnenmarkt geben und somit die Wirtschaft des Landes unterstützen, wenn eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten einverstanden ist – also 55 % der Staaten und 65 % der Bevölkerung.
Was hat die EU bisher getan?
Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine wurden die EU und ihre Mitgliedstaaten als „Team Europa“ aktiv. Sie stellten knapp 85 Mrd. EUR in Form von Budgethilfe bzw. finanzieller, humanitärer und militärischer Unterstützung bereit und griffen EU-Staaten unter die Arme, die ukrainische Flüchtlinge aufnahmen.
Auf diese Weise konnte die Ukraine Löhne und Renten zahlen und wichtige öffentliche Gebäude wie Krankenhäuser, Schulen und Unterkünfte für Menschen, die vor dem Krieg fliehen, erhalten. Auch trug das „Team Europa“ mit seiner Unterstützung zum Wiederaufbau kritischer Infrastruktur bei, die bei den Angriffen Russlands zerstört wurde – darunter Energie- und Wasserinfrastruktur sowie Straßen und Brücken. Das ukrainische Stromnetz wurde im März 2022 an das kontinentaleuropäische Netz angebunden, damit die Menschen in der Ukraine sicheren Zugang zu Energie haben.
Im militärischen Bereich unterstützt die EU die Ukraine mit Waffen und stellt etwa Panzer, Luftabwehrsysteme und Munition bereit. Dank der gespendeten Luftabwehrsysteme konnten alle zehn ballistischen Flugkörper, die bei den Angriffen am 13. Dezember 2023 Kiew treffen sollten, zerstört werden. Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben außerdem zugesichert, der Ukraine bis März 2024 eine Million Artilleriegeschosse zur Verfügung zu stellen, wobei das Lieferdatum inzwischen nach hinten verschoben wurde. Gleichzeitig hat die EU im Rahmen einer militärischen Unterstützungsmission Tausende ukrainische Soldaten ausgebildet.
Seit Februar 2022 gingen in der EU rund vier Millionen Anträge auf vorübergehenden Schutz ein. Die EU half den Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine flohen, Zugang zu Aufenthaltsrechten, dem Arbeitsmarkt, medizinischer Versorgung und Bildung für ihre Kinder zu bekommen.
Auch hat die EU Sanktionen gegen knapp 1 950 russische Einzelpersonen und Einrichtungen verhängt, darunter Wladimir Putin, Mitglieder des russischen Parlaments, Minister und militärische Befehlshaber. Die Sanktionen schwächen die russische Wirtschaft und sorgen dafür, dass das Land auf diplomatischer Ebene isoliert wird. Zum Beispiel zielen Ölpreisdeckel darauf ab, die Einnahmen Russlands zu senken, damit es weniger Ressourcen für die Kriegsführung zur Verfügung hat.
Um ukrainische Erzeuger angesichts ihrer schwierigen Lage zu unterstützen, erhielt die Ukraine außerdem vorübergehend freien Zugang zum EU-Binnenmarkt. Dieser Zugang kann jährlich verlängert werden.
Darüber hinaus verlieh die EU der Ukraine den Status eines Bewerberlandes. Die Beitrittsverhandlungen wurden im Dezember 2023 aufgenommen.
Was sind die nächsten Herausforderungen?
Die EU konnte eine Einigung darüber erzielen, wie sie der Ukraine eine tragfähige mehrjährige Finanzierung zur Verfügung stellen kann. Über die Ukraine-Fazilität können bis 2027 bis zu 50 Mrd. EUR für den Wiederaufbau des Landes bereitgestellt werden. Der Vorschlag, die ukrainische Armee über einen Zeitraum von vier Jahren mit insgesamt 20 Mrd. EUR zu unterstützen, wurde jedoch blockiert. Die Einstimmigkeitsregel ermöglicht es einzelnen Mitgliedstaaten, gemeinsame EU-Maßnahmen zu blockieren.
Die EU und die europäische Verteidigungsindustrie müssen nun dafür sorgen, dass die versprochenen Artilleriegeschosse geliefert werden können. Dafür ist es nötig, die Produktionskapazitäten zu erhöhen und vorhandene Munition gegebenenfalls nicht an die ursprünglichen Empfänger zu liefern.
All diese Maßnahmen sind notwendig, um der Ukraine dabei zu helfen, sich gegen Russland zu verteidigen, den Krieg zu gewinnen und Europa wieder dauerhaften Frieden zu bringen.
Bis es soweit ist, bereitet sich die EU auf die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine vor. Der Fortschritt wird dabei laufend überwacht. Auf diese Weise hilft die EU der Ukraine, die nötigen Reformen durchzuführen, damit sie ein EU-Staat werden kann.
- Weitere Informationen
Briefing des EPRS: Erweiterungspolitik
Briefing des EPRS: Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine
Informationsblatt des Parlaments: Solidarität der EU mit der Ukraine
EPRS | Wissenschaftlicher Dienst des Europäischen Parlaments